Zensur bei der Wetzlarer Neuen Zeitung?

„Ich hatte die Anweisung, ausschließlich über die eine Rede zu berichten“, meinte der Reporter der Wetzlarer Neuen Zeitung auf meine Frage, wer ihm sage, was er zu schreiben habe.
Um was geht es?
Seit Wochen finden, in Wetzlar immer montags Mahnwachen und Demonstrationen für das Abschalten sämtlicher Atomkraftwerke statt. 100 bis 400 Atomkraftgegner nehmen teil, und so kann die Regionalpresse darüber nicht schweigen.
Von Anfang an kommen neben dem Veranstalter Menschen verschiedener Organisationen, wie Grüne, Linke, Attacis, Jusos und andere zu Wort. In den Berichten der Regionalzeitung werden die Redebeiträge allerdings nicht erwähnt.
Falsch, mit einer Ausnahme. Einmal, zum Abschluss der Demo vor dem Wetzlarer Kreishaus, sprach der Kreisbeigeordnete, und dessen abgewogene Worte waren tags darauf im Presseartikel nachzulesen.
Zensur nenne ich das, und das sagte ich auch dem zuständigen Reporter.

Der Redebeitrag der LINKEN zum Thema Politiker und Energiekonzerne:
Wem Politiker schon während ihrer politischen Tätigkeit dienen, kann man daran erkennen, wer sie später, zum Dank für geleistete Arbeit, in seinen Dienst nimmt und entsprechend entlohnt. Hier nur zwei Beispiele:
Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident von NRW:
Seit seinem Ausscheiden aus der Politik nahm er zahlreiche Posten in der Wirtschaft an, hauptsächlich in der Energiewirtschaft. Seit 2006 sitzt er im Aufsichtsrat einer RWE-Kraftwerkstochter.
Joseph Fischer, genannt Joschka, ehemaliger Grünen Außen-minister, schloss 2009 einen Vertrag mit den Energiekonzernen RWE und OMV als politischer Berater.
Im selben Jahr wurde Fischer Berater für den Autokonzern BMW, und im Oktober zudem Berater der Siemens AG.
Das nennt man dann verharmlosend Lobbyismus.
Und ist es nicht genau dieser RWE-Konzern, für den Fischer und Clement arbeiten, der gerade gegen die Abschaltung von Biblis klagt, und jetzt sogar Zahlungen in den ÖKO-Fonds verweigert?

Politiker können sich damit zu Handlungsgehilfen von Unter-nehmen machen, die sich, wie jetzt in Fukushima deutlich wird, einen Dreck um die Sicherheit der Meiler kümmern, nur um massig Kohle abzusahnen.
Eine Energiewende wird es nicht geben, solange die Profit-maximierung das Handeln der großen Energiekonzerne bestimmt. So kassieren RWE und Konsorten für jeden steuerlich abgeschriebenen Atommeiler, der am Netzt bleibt, rund eine Million Euro – am Tag.
Deshalb fordert DIE LINKE, als einzige Partei in Deutschland, die Überführung der Energie- und Atomkonzerne in öffentliches Eigentum, um sie damit unter eine wirksame öffentliche Kontrolle zu stellen.
Doch bis das soweit ist, fordern auch wir: ABSCHALTEN, UND ZWAR SOFORT!

 

Schuldenbremse – NEIN DANKE!!!
Von Reiner Kotulla

Am 27.März 2011 wählen die Hessen nicht nur ihre Kommunalparlamente, sondern entscheiden auch über die Aufnahme einer „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung.
DIE LINKE lehnt die Schuldenbremse ab, weil sie der Ansicht ist, dass diejenigen die Schulden bezahlen müssen, die sie auch verursachen.
Im SONNTAGMORGEN MAGAZIN vom 16. Januar konnte man nachlesen, dass sich der hessische CDU-Rechtsaußen, Irmer beim Neujahrsgespräch seiner Partei für die „Schuldenbremse“ aussprach. Dazu sagte Finanzminister Schäfer: „Wir waren dem wirtschaftlichen Zusammenbruch näher, als den Menschen bewusst war.“
Falsch, nicht nur wir Bürgerinnen und Bürger Hessens, sondern das kapitalistische System ist in eine seiner schlimmsten Krisen geraten, von deren Ausmaß wir erst jetzt aus des Ministers Mund erfahren. Und, sie ist noch nicht überstanden, wird auch nicht die Letzte sein.
Wirtschaftskrisen gehören zum Kapitalismus wie das Weihwasser in die Kirche.
Wir wissen längst, dass Beschäftigungslose und Beschäftigte die Spielschulden der Banken- und Industriezocker bezahlen.
Genau das steckt hinter der Absicht, eine „Schuldenbremse“ in die hessische Landesverfassung einzubauen. Damit wird der Staat zum Sparen verpflichtet. „Ist doch in Ordnung“, sagen Hausmänner und Frauen.
Die Frage ist aber, wo wird gespart? Antwort gab die CDU/FDP Landesregierung, als sie Lehrerinnen und Lehrer durch Mütter, Omas und Opas ersetzen wollte. Neuerdings werden fehlende Polizistinnen und Polizisten durch selbst ernannte Hilfssheriffs ersetzt. Die WNZ vom 16.1. spricht von 600, die bereits im Einsatz sind.
Demnächst begrüßt uns Metzgermeister Mustermann auf der chirurgischen Station und stellt sich als der Operateur vor.
Das verstehen die Damen und Herren der CDU/FDP Landesregierung und ihre Sympathisanten von SPD und Grünen unter Sparen.
Wir sagen dagegen: Bittet die Zocker zur Kasse. Doch das werden sie nicht tun, denn bekanntlich hackt die eine Krähe der anderen kein Auge aus. Und wer weiß, für welche Posten sich die Herren Bouffier und Hahn schon heute, für den Fall ihres Ausscheidens aus der Politik bei Finanz- und Industriebossen anbiedern.
DIE LINKE fordert: Anstatt die Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung zu verankern, sollte sich die Hessische Landesregierung um eine sozial ausgewogene Steuerpolitik bemühen, die für höhere Einnahmen in die öffentlichen Haushalte sorgt.
Die „Schuldenbremse“ ist aus unserer Sicht das Seil, an dem sich die Bürger selbst aufhängen sollen.

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Wozu militärische Aufklärung?
Von Reiner Kotulla

Aufklärung beantwortet die Frage, ob und wenn ja wie militärisch gehandelt werden soll.
Wer also aufklären lassen will, schließt nicht aus, bei entsprechenden Ergebnissen auch militärisch handeln zu wollen.
In der jungen Welt vom 22. Februar 2011 war zu lesen:
„Weltsicherheitsrat muss libyscher Bevölkerung sofort beistehen.In Libyen regieren Mord und Totschlag. Das alte Regime reißt viele Menschen mit in seinen Unter-gang. DIE LINKE fordert ein Ende der Gewalt durch die Regierung und steht auf der Seite der Bevölkerung. Gaddafi und seine Familienherrschaft haben sich über-lebt, er und seine Söhne müssen unverzüglich die Macht abgeben“, so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke fordert:
„Die Sitzung des Weltsicherheitsrats muss unverzüglich die Entsendung einer internationalen Aufklärungsmission nach Libyen beschließen und damit der libyschen Be-völkerung beistehen. Eine deutsche Initiative dahin gehend ist mehr als überfällig.“
Dagegen fordert der erste Parlamentariertag der Partei Die Linke am Sonnabend, 26.02.2011 in Magdeburg in einer Erklärung einstimmig:
„Keine Militärintervention in Libyen
Die Linke fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Re-pression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffen-lieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen inner-halb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blut-vergießen führen, die Opposition schwächen und dem Ghaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.“
Meine Meinung: keine Aufklärungsmission, keine Militärintervention und damit kein Menschenrechts-imperialismus in Libyen.

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Wie kann ich stolz darauf sein, dass NATO-Soldaten in Afghanistan im Interesse internationaler Energie- und Rohstoffkonzerne Frauen, Kinder und Greise abknallen?

Aus: Süddeutsch Zeitung, vom22./23.01.2011
Petraeus gegen Abzugstermin
„Truppenreduzierung hängt von Lage in Afghanistan ab"
Kabul - Der Befehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General David Petraeus, hat vor überschwänglichem Optimismus in Afghanistan gewarnt und jeden Truppenabzug von Fortschritten im Kriegsgebiet abhängig gemacht. Petraeus sagte der Süddeutschen Zeitung, dass es zwar in den vergangenen sechs Monaten „enorme Fortschritte" gegeben habe. Allerdings müssten alle Abzugspläne von den „Bedingungen vor Ort" abhängig gemacht werden. „Wir müssen übergroße Versprechungen vermeiden", mahnte Petraeus. Der General äußerte sich mit Blick auf die im Bundestag in der kommenden Woche anstehende Mandatsverlängerung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Sie wird überlagert von Meinungsunterschieden zwischen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wie konkret sich die Bundesregierung auf einen Beginn des Abzugs zum Ende dieses Jahres festlegen soll. Zwar sei es ein „Privileg der Politik", über Termine zu diskutieren. Am Ende aber hänge „der politische Wille vom Fortschritt vor Ort"' ab, so Petraeus. Zudem lobte er die Leistung der Bundeswehr und der zivilen deutschen Helfer in Afghanistan. Besonders hob er hervor, dass deutsche Truppen an der Bekämpfung von Aufständischen beteiligt seien. Die Vertreibung der Taliban aus der Region Kundus sei vor allem eine Leistung der Bundeswehr, „Die Deutschen sollten sehr stolz sein", sagte er.

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Wir leben in einer Freiheitlch-Demokratischen-Unordnung. Jeder einigermaßen Sehende erkennt, dass ökonomische Macht und politische Herrschaft - zum Beispiel Ackermann und Merkel - Hand in Hand  den Weg der Diktatur des Kapitals beschreiten.

aus Süddeutsche Zeitung, vom 14./15. August 2010

"So dient man der neuen Macht, einer unheimlichen, gesichtslosen Herrschaft, die keinen festen Wohnsitz und kein Handy hat, als Person nicht greifbar und als Macht daher auch nicht angreifbar ist. Es ist der unbekannte Großinvestor mit seinen Trittbrettfahrern, den anonymen Kleinaktionären. Sie sind die Macht, die Autorität und die Institution, die über das Wohl und Wehe ganzer Nationen entscheiden. Wo ihr Geld hinfließt, blühen Oasen. Wo sie ihr Geld abziehen, wächst die Wüste. Wo sie ihr Geld einsetzen, fordern sie Rendite, zehn Prozent, zwanzig, fünfundzwanzig, immer mehr. Sie haben den Planeten zum globalen Industriestandort gemacht, entlang ihren Geldströmen gestaltet sich die Zukunft. An ihnen richtet sich alles aus. Politiker dürfen die Entwicklung als Sachzwangvollstrecker und nachsorgende Betreuer der Opfer begleiten."
 

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In Tunesien herrschte, wie wir erste jetzt erfahren haben, seit Jahrzehnten ein blutiges Terrorregimes kapitalistischer Prägung. Warum wohl kam da keiner der Damen und Herren auf die Idee, einem tunesischen Bürgerrechtler den Friedensnobelpreis zu verleihen?  

aus: junge Welt vom 17.01.2011

Karin Leukefeld

Das Regime Ben Alis und der Westen
Gemeinsam für Repression und Verelendung

In Frankreich und den USA zum Geheimdienstoffizier ausgebildet war Zine Al Abidine Ben Ali willkommener und zuverlässiger Partner des Westens und ihrer verbündeten arabischen Regime im »Kampf gegen den Terror«. Gemeinsam mit Algerien und Marokko, gehört Tunesien zu der vom Westen deklarierten Front im Kampf gegen eine angebliche Al-Qaida im Maghreb, von der sich vor allem die frühere Kolonialmacht Frankreich bedroht fühlt. Über Algerien fliegen US-Spionageflugzeuge, um im »Antiterrorkampf« sämtliche Kommunikation über Mali und Mauretanien abhören zu können. Diese Mission soll in den Luftraum über Tunesien und Marokko ausgedehnt werden.

Engste Beziehungen pflegte Ben Ali zur ehemaligen Protektoratsmacht Frankreich, zu Italien und Deutschland. Frankreich ist der größte Handelspartner Tunesiens und viertgrößte ausländische Investor. Der Westen unterstützte das tunesische Regime als sicheren Garant im Kampf gegen Islamismus, obwohl entsprechende Gruppen in Tunesien eher als moderat und aufklärt eingestuft werden, die nicht zu Gewalt neigen. Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete im August 2010 die außenpolitische Linie Tunesiens als »gemäßigt« und »auf Ausgleich bedacht«, in Fragen der »Friedenssicherung, Konfliktverhütung, Terrorismus- und Armutsbekämpfung« arbeite man eng zusammen. Begrüßt wird die »wirtschaftliche Ausrichtung auf Europa«, mit dem Tunesien 80 Prozent seines Außenhandels führt. Als Gründungsmitglied der EU-Mittelmeerunion gilt Tunesien für die Bundesregierung als wichtiger Mittler zwischen der arabischen Welt, Europa und Afrika. 1995 unterzeichnete die EU mit Tunesien als erstem arabischem Land ein Assoziationsabkommen, in dessen Folge die EU-Zölle auf Industrieprodukte 2008 abgeschafft wurden.

Konzentration auf den Ausbau des Sicherheitsapparates, eine von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank diktierte Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft und der Abbau von Subventionen verschärften seit Jahren die wirtschaftliche Not der Bevölkerung. Die dreiste Selbstbedienung der herrschenden Kaste um Ben Ali und Vetternwirtschaft war selbst Thema bei Diplomaten, wie die von Wikileaks Ende 2010 veröffentlichten Korrespondenzen der US-Botschaft zeigen. Darin wurde die Familie Ben Alis wegen ihrer »organisierten Korruption« als »quasi Mafia« bezeichnet.

Die Arroganz des tunesischen Regimes gegenüber Arbeitslosigkeit und Armut der eigenen Bevölkerung ist kein Einzelfall in der arabischen Welt. Eine Studie des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) wies kürzlich darauf hin, daß 50 Prozent der Arbeitslosen junge Leute sind, die höchste Rate weltweit. 40 Prozent der arabischen Bevölkerung, etwa 140 Millionen Menschen, leben in Armut, woran sich in den letzten 20 Jahren nichts geändert hat. Obwohl diese Studie beim Arabischen Gipfel 2009 in Kuwait vorlag, wurden keine Maßnahmen gegen diese Entwicklung ergriffen.

Etwa 10,5 Millionen Menschen leben in Tunesien, das Land ist Mitglied in der Arabischen Liga, gehört zur Gruppe der 77, der Interessenvertretung von 77 Entwicklungsländern gegenüber Weltbank und IWF, und zur Bewegung der blockfreien Staaten.
 

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Ich habe als Besucher an der Rosa-Luxemburg-Konferenz  in Berlin teilgenommen. Als ich am Montag danach die Berichterstattung darüber im Deutschen Fernsehen verfolgte, fragte ich mich erstaunt; "bist Du wirklich dabei gewesen?"

aus jW vom 15.01.2011

Was für ein Jahresauftakt für die Linke in Deutschland! Kommunismus ist in aller Munde, junge Welt, Rosa-Luxemburg-Konferenz und Gesine Lötzsch sei Dank. Die große Aufmerksamkeit im Vorfeld hat auf die Veranstaltung am vergangenen Samstag natürlich ausgestrahlt. Mehr als 2200 Gäste nahmen an Vorträgen und Diskussionen in der Berliner »Urania« teil, so viele wie noch nie zuvor. Das K-Wort schreckt mithin nicht ab. 140 Journalisten waren akkreditiert, darunter ein gutes Dutzend Kamerateams – das Gros von ihnen mit dem Kampfauftrag versehen, Konferenzveranstalter junge Welt (»Sektiererblatt«) und -teilnehmer (»Ewiggestrige«, »rote Faschisten«) zu diskreditieren. Häme, Haß und Geifer, bloß keine Inhalte (siehe jW vom 11. Januar 2011).

Wer da war, weiß, wie es wirklich war. Selten war die Stimmung auf einer Rosa-Luxemburg-Konferenz so locker, waren die Teilnehmer so gespannt wie selbstbewußt. 2011 hat für Linke gut angefangen. Für die gleichnamige Partei heißt es, aus der medialen Aufmerksamkeit politische Erfolge zu schlagen. (rg)

                                                * * *

An das Jahr 2011

von Dagmar Henn

Du, neues Jahr mit müder Währung
betrittst Europa schon in Gährung,
mit Bankenrettung, Spargesängen
und heller Panik in den Gängen                            

vom Reichtag bis zum Bellevue.
Der Vizekanzler-Parvenü
dreht eine allerletzte Runde
vor der Dreikönigs-Abdankstunde.

Frau Merkel bringt das Heil der Welt
der Deutschen Bank, dem großen Geld,
sie leert dafür Europas Taschen
mit Griechen-Iren-Rettungsmaschen.

Europa kommt jetzt ins Korsett,
Demokratie, das ist zu nett,
jetzt wird geschnürt und angekettet,
demnächst wird Spanien dann „gerettet“.

Matt glänzt der Spruch „Dem deutschen Volke“;
aus einer düster-braunen Wolke
blitzt Sloterdijk, gießt Sarrazin
alteklen Dreck darüber hin.

Und Guttenberg besucht die Truppen,
mit Gattin und den Pressepuppen,
grüßt herrschaftlich für die Journaille,
ein Blaublut ist keine Kanaille...

Ein Freikorpsprinz im Blätterwald-
ach, neues Jahr, du scheinst so alt
und riechst nach Tschingderassabumm,
nach Kriegsbrand und nach „Heldentum“.

Lass, neues Jahr, dich nicht so ducken,
lass uns in ihre Suppe spucken;
ein besseres Europa träumen
und ihre Macht beiseite räumen.

Dann musst du nicht so elend gehen,
wie du jetzt kommst. Dann wirst du sehen,
wie man noch gerne von dir spricht.
Wie's jetzt steht, klappt das leider nicht.

                                   

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 Was ist Sexismus?

      Unter Sexismus verstehe ich die Diskriminierung oder Unterdrückung von Menschen allein aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit. Der Begriff ist eine aus dem Englischen kommende Parallelbildung zu Rassismus der sich lange ausschließlich auf die Diskriminierung bzw. Unterdrückung von Mädchen und Frauen bezog.
 

     Es ist ein weitergetragenes Denken, Glauben, Meinen und ein Handeln als gesellschaftliche Praxis, welches Männer privilegiere und Frauen unterwerfe. Hierdurch werde das Tun von Frauen abgewertet und Frauen und Männer würden auf bestimmte Rollen festgeschrieben.
 

     „Die Worte verletzen durch die dahinter verborgene Androhung von Gewalt. Es sind nicht die sexistischen Bilder und Worte, die an sich so schlimm sind, es ist die Macht über Frauen, die Androhung von Gewalt gegen Frauen, die der sexistischen Sprache ihre Sprengkraft verleiht.“
Meint ANJA MEULENBELT, eine niederländische Autorin und Politikerin. Seit 10. Juni 2003 ist sie Mitglied der niederländischen Ersten Kammer für die Sozialistische Partei Niederlande.
In Deutschland wurde Anja Meulenbelt als Feministin bekannt. In ihren Publikationen ging sie der Fragestellung nach, wie sich Sexismus, Rassismus überschneiden.
 

     Zurück zu Anja Meulenbelts Aussage: „Die Worte verletzen durch die dahinter verborgene Androhung von Gewalt. Es sind nicht die sexistischen Bilder und Worte, die an sich so schlimm sind, es ist die Macht über Frauen, die Androhung von Gewalt gegen Frauen, die der sexistischen Sprache ihre Sprengkraft verleiht.“

    Dazu ein Zitat aus meinem Roman „Michelle“:
 

    „Jetzt brüllte Alexander um Hilfe.
Wie aus dem Nichts tauchte da eine dunkle Gestalt vor ihm auf. „Hat dir die Lektion in der Kneipe nicht genügt?“
Sofort erkannte er ihn an der Stimme – Wagner. Der hielt drohend einen Baseballschläger in der Hand.
Ich muss ihn hinhalten, dachte Alexander, vielleicht hat mich sonst noch jemand um Hilfe rufen gehört.
    „Klaus Wagner“, sprach er ihn deshalb direkt an, „reicht es dir nicht, Michelle umgebracht zu haben?"
    „Ich habe sie nicht umgebracht, sie ist gestürzt.“
    „Und warum hast du sie in die Colchesteranlage geschleppt?“
    Als er Wagner das fragte, und der antwortete, glaubt er zu wissen, dass er hier nicht lebend davonkommen wird.
    „Ich wusste, dass sie auf dem Weg zu dir war und wollte sie nach der Diskette durchsuchen. Sie hat sich gewehrt und ist gestürzt. Jetzt aber Schluss mit dem Gequatsche, wo sind meine Daten?“
In dem Augenblick tauchte hinter Wagner jemand auf. Ungefähr zehn Meter, dachte Alexander.
Die Person lief an, wie zum Weitsprung, sprang auch, mit voller Wucht in Wagners Rücken. Der taumelte, ließ den Schläger fallen, um sich auf dem Boden abstützen zu können. Blitzartig kam er wieder hoch, griff in seine Jackentasche. Dann die typische Handbewegung und das Messer sprang auf.
    Wie im Kino, als unbeteiligter Zuschauer, ging es Alexander durch den Kopf.
Inzwischen hatte die andere Person den Baseballschläger aufgehoben, da standen sie sich, knapp einen Meter voneinander entfernt, gegenüber. Warum hob er den Schläger nicht, um zuschlagen zu können, fragte sich Alexander noch.
     Stattdessen machte die Person einen Schritt auf Wagner zu riss den Schläger hoch. Wagner stand breitbeinig vor ihr. Der schrie gellend auf und seltsamer Weise empfand Alexander mit. Ein Schmerz, wie ihn nur ein Mann nachempfinden kann.
    „Das Messer“, brüllt Simone, „wirf es weg, du Schwein.“
Jetzt stand sie über dem gekrümmt am Boden liegenden Wagner, den Schläger drohend erhoben.“
 

Was ist Prüderie?